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Rechtliches zur Webseite

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (Az. 312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert. Für alle Links und Informationen auf dieser Homepage gilt: "Die Bürgerinitiative distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der Webseite und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt auch für alle auf dieser Webseite angebrachten Links, Bilder und Texte".

Virtuelles Hausrecht
Nach Urteil des Landgerichts München vom 25. Oktober 2006 (Az. 30 O 11973/05) steht dem Betreiber einer Webseite ein virtuelles Hausrecht zu, auf dessen Basis er Nutzer von der weiteren Teilnahme ausschließen kann.
Hiermit macht die Bürgerinitiative von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch und untersagt insbesondere allen Behörden, Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts den Zutritt. Jegliche Verwendung vom E-Mail-Nachrichten und Webseiteninhalten sind diesen untersagt.
Dieses Verbot betrifft auch alle Empfänger, die den Betreibern und Autoren, Inhalten und Darstellungen des Versenders in irgendeiner Weise Schaden zufügen wollen. Weiterhin gilt Artikel 5 GG (Grundgesetz).

Urheberrechtsgesetz - § 51 UrhG „Zitate“
1. Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.
2. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
    1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
    2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
    3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der         Musik angeführt werden.

Insbesondere wird auf Folgendes hingewiesen:
Grundsätzlich ist jeder Staatsanwalt an das Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 I StPO gebunden und muss bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen durchführen und Anklage erheben.